Allgemeine Geschäftsbedingungen | TOBIS Presse-Service

Nutzungsbedingungen für den Presseserver der Tobis Film GmbH

1. Gegenstand

Die TOBIS Film GmbH, Kurfürstendamm 68, 10707 Berlin („TOBIS“), stellt unter http://presse.tobis.de einen Presseservice zur Verfügung, über den Vertreter der Presse und Kinobetreiber (gemeinsam: „Nutzer“) Informationen und andere digitale Inhalte („Inhalte“), insbesondere Fotos und Videos, zu Filmen von TOBIS beziehen können. Die Nutzung der von TOBIS auf dem Presseserver bereitgestellten Inhalte ist ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zulässig. Eine Nutzung der Inhalte unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die geltenden Gesetze ist untersagt.

2. Registrierung

2.1 Der Zugriff auf und die Nutzung von Inhalten des Presseservers ist ausschließlich Nutzern gestattet, die sich über die Website für den Presseservice registriert haben. Zur Registrierung müssen Sie die abgefragten Pflichtfelder ausfüllen und Ihren Antrag über den Button „Neues Benutzerkonto erstellen“ an uns übermitteln. Ihre Angaben müssen vollständig und zutreffend sein. Sollten sich Ihre Daten nach einer erfolgten Registrierung ändern, sind Sie verpflichtet, Ihr Benutzerkonto entsprechend zu aktualisieren.

2.2 Die Registrierung setzt voraus, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.3 Die Registrierung liegt im Ermessen von TOBIS, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Im Falle einer Registrierung senden wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Wenn Sie den in dieser E-Mail enthaltenen Bestätigungs-Link anklicken, wird Ihr Benutzerkonto freigeschaltet und Sie können sich mit den von Ihnen gewählten Zugangsdaten einloggen.

2.4 Die Registrierung gilt nur für Sie persönlich. Die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Im Falle des Abhandenkommens hat der Nutzer TOBIS umgehend darüber zu unterrichten.

2.5 Der Nutzer versichert im Rahmen seiner Registrierung den Presseserver sowie die zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich im Rahmen der gestellten Nutzungs-bedingungen zu nutzen.

3. Nutzung und Nutzungsrechte

3.1 Die Rechte an den auf dem Presseserver bereitgestellten Inhalten liegen bei TOBIS. Die Inhalte sind insbesondere urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtlich geschützt.

3.2 Wir räumen Ihnen, nach erfolgter Registrierung und Erteilung der hierbei geforderten Einwilligungen unter den Voraussetzungen und Beschränkungen der gestellten Nutzungsbedingungen, im Hinblick auf die von uns über den Presseserver bereitgestellten Inhalte („Inhalt“) ein unentgeltliches, zeitlich begrenztes (s. Ziff. 3.3), einfaches Nutzungsrecht ein, das Ihnen die Nutzung zu folgenden Zwecken gestattet: Als Pressevertreter dürfen Sie die Inhalte nur im Rahmen einer journalistischen bzw. redaktionellen Berichterstattung über den jeweiligen Film und nur im Rahmen der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte in dem von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen (Presse-)Medium nutzen. Als Kinobetreiber dürfen Sie die Inhalte ausschließlich zur Bewerbung des Films verwenden. Zu den vorgenannten Zwecken dürfen Sie die zur Verfügung gestellten Inhalte in dem hierdurch gestatteten Umfang veröffentlichen, vervielfältigen und verbreiten. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur kommerziellen Nutzung, auch für Gewinnspiele oder sonstige Werbe- und Marketingaktionen oder einer Archivierung, ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Nutzung der Inhalte im Rahmen eines pornografischen, rassistischen, rechtsradikalen, gewaltverherrlichenden und/oder anderweitig anstößigen bzw. gesetzeswidrigen Kontextes ist ausdrücklich untersagt. Zur Bebilderung von Beiträgen dürfen ausschließlich die auf dem Presseserver bereitgestellten Fotos und bereitgestellten Bewegtbilder verwendet werden. Eine Nutzung von Einzelbildern aus Bewegtbildinhalten (Videos) zum Zwecke der Bebilderung ist nicht gestattet. Ein Anspruch auf zur Verfügungsstellung der Inhalte besteht nicht. Registrierte Pressevertreter sind stets verpflichtet die publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekodex bei der Verwendung der Inhalte zu beachten.

3.3 Die Einräumung der Nutzungsrechte hiernach gilt, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet oder gestattet, nur für die Nutzung in Deutschland und Österreich. In zeitlicher Hinsicht erlischt die Nutzungsberechtigung 6 Monate nach der Erstveröffentlichung (Kinostart oder Release auf einem Speichermedium) des entsprechenden Films. Die genannte Nutzungsdauer gilt, sofern nicht beim jeweiligen Inhalt ausdrücklich eine kürzere Nutzungsdauer angegebenen ist. Für diesen Zeitraum ist die Nutzungsberechtigung unentgeltlich. Nach Ablauf der Nutzungsberechtigung sind etwaige Kopien der zur Verfügung gestellten Inhalte zu löschen. Von der Rechteeinräumung unberührt bleibt das Recht von TOBIS, den Nutzungsvertrag im Einzelfall ohne Angabe von Gründen vorzeitig fristlos zu beenden.

3.4 Eine Bearbeitung oder anderweitige Veränderung der Inhalte, gleich in welcher Form, ist nicht gestattet.

3.5 Eine Weiterübertragung oder Einräumung der eingeräumten Nutzungsrechte ist ausgeschlossen, die Weitergabe der zur Verfügung gestellten Inhalte an Dritte ist, soweit nicht ausdrücklich gestattet, untersagt und wird strafrechtlich geahndet. Sie sind verpflichtet, ausreichende Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um die auf dem Presseserver zur Verfügung gestellten Inhalte gegen unbefugte Zugriffe Dritter zu schützen. Für etwaige Verstöße des Empfängers gegen diese Nutzungsbedingungen oder die geltenden Gesetze haften Sie als Vertragspartner TOBIS gegenüber.

3.6 Sie dürfen von TOBIS an den zur Verfügung gestellten Inhalten angebrachte Rechtehinweise nicht entfernen. Ist ein Rechtehinweis nicht angebracht, haben Sie das Material im Rahmen der gestatteten Nutzung selbst wie folgt zu kennzeichnen:

„TOBIS“.

Bei Bewegtbildern ist der Rechtehinweis durchgängig für jedes Einzelbild vorzuhalten.

3.7 Im Hinblick auf einzelne, auf dem Presseserver bereitgestellte Inhalte können besondere Nutzungsbedingungen bestehen, die diese allgemeinen Nutzungsbedingungen ergänzen oder abändern und ihnen im Zweifelsfalle vorgehen. Dies betrifft insbesondere Einschränkungen im Hinblick auf die räumliche, zeitliche oder inhaltliche Nutzungsgestattung. Diese besonderen Nutzungsbedingungen sind von Ihnen stets zu beachten.

3.8 Ausgenommen von der Rechteeinräumung sind im Hinblick auf die in den Bewegtbildern enthaltenen Musiken diejenigen Rechte, die von Verwertungsgesellschaften oder deren Beteiligungsgesellschaften wahrgenommen werden. Die entsprechenden Rechte hat der Nutzer auf eigene Kosten zu klären.

4. Widerruf

Wir behalten uns vor, Ihre Registrierung für unseren Presseservice jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ein Widerruf erfolgt insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen bestehende Gesetze.

5. Gewährleistung

5.1 TOBIS übernimmt für die Verfügbar- und Funktionsfähigkeit des Presseservers keine Gewähr.

5.2. TOBIS übernimmt auch für die Verfügbar- und Funktionsfähigkeit, die Eignung, die Qualität, die Aktualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte keine Gewähr.

6. Haftung

6.1 Die Haftung von TOBIS ist ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen etwas anderes ergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

(a) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TOBIS oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

(b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

(d) für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

6.2 Soweit die Haftung von TOBIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

6.3 Sie stellen TOBIS von Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass Sie die bereitgestellten Inhalte unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die geltenden Gesetze genutzt haben.

6.4 TOBIS behält sich die Geltendmachung von Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzsprüchen vor, die aus einer Nutzung der auf dem Presseserver bereitgestellten Inhalte resultiert, die gegen die gestellten Nutzungsbedingungen oder die geltenden Gesetze verstößt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die unbefugte Weitergabe, Veröffentlichung und oder öffentliche Zugänglichmachung sowie im Hinblick auf die unbefugte Nutzung unserer Inhalte durch Dritte, die auf eine Nutzung Ihrer Zugangsdaten zurückzuführen ist.

7. Datenschutz

Die Datenverarbeitung, der im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten, erfolgt auf Grundlage der Einwilligung der Nutzer (Art. 6 (1) a. DSGVO). Es wird zudem auf die Datenschutzerklärung unter http://presse.tobis.de verwiesen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 TOBIS behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden Ihnen mitgeteilt und wirksam, wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen nicht binnen drei Wochen widersprechen.

8.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder unvollständig sein, so soll an ihre Stelle eine wirksame (Ergänzungs-)Regelung treten, die der gewollten Regelung bestmöglich entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Regelungen bleibt davon unberührt.

8.3 Es gilt deutsches Recht; Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin.